1. Gültigkeit

Für alle Rechtsgeschäfte mit uns sind folgende Bedingungen maßgebend, soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist. Dies gilt auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte selbst dann, wenn beim Zustandekommen des jeweiligen Vertrages nicht ausdrücklich nochmals auf die Wirksamkeit dieser Bedingungen hingewiesen wird. Einkaufsbedingungen oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung, selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben sollten. Sollte eine der nachstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so gilt die Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

2. Umfang unserer Verpflichtung, Nebenabsprachen

Maßgebend für unsere Verpflichtung ist ausschließlich der Inhalt der schriftlichen Vereinbarung. Diese gilt als abschließende Vereinbarung, soweit nicht bewiesen wird, dass zusätzliche Absprachen bewusst nicht aufgenommen wurden. Telefonische oder mündliche Ergänzungen oder Abänderungen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.

3. Angebote, Preise und Zahlung

Angebote sind freibleibend. Mündliche Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort zur Zahlung fällig und binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum auszugleichen. Werden vereinbarte Zahlungstermine nicht eingehalten oder tritt Zahlungsverzug seitens des Käufers ein, gleich aus welchem Grund, sind wir berechtigt, vom Zeitpunkt der Fälligkeit an für alle Forderungen Fälligkeitszinsen in Höhe von 7 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens 10 %, zu berechnen. In gleicher Höhe stehen uns Verzugszinsen zu. Wir sind außerdem berechtigt, evtl. noch ausstehende Leistungen bis zur Bewirkung rückständiger Zahlungen zurückzuhalten. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugs­schadens bleibt vorbehalten.

Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem aktuellen Rechtsgeschäft beruht.

4. Reparaturfrist, Liefertermin

Die Angaben über die Reparaturfristen und Liefertermine beruhen auf Schätzungen und sind daher unverbindlich. Die Vereinbarung einer verbindlichen Reparaturfrist bzw. eines verbindlichen Liefertermins kann der Auftraggeber erst dann verlangen, wenn der Umfang der notwendigen Arbeiten sowie der Liefertermin benötigter Ersatzteile genau feststeht.

Bei notwendigen zusätzlichen Reparaturarbeiten oder später erteilten Erweiterungsaufträgen verlängert sich die vereinbarte Reparaturfrist bzw. der Liefertermin entsprechend. Dies gilt auch bei Verzögerung der Reparatur bzw. des Liefertermins infolge höherer Gewalt oder schwerwiegender, unverschuldeter und unvorhergesehener Betriebsstörungen, wie etwa rechtmäßige Streiks, Aussperrung, unverschuldetes Ausbleiben von Arbeitskräften oder von Zulieferungen. Seitens des Auftragnehmers besteht in diesen Fällen keine Schadensersatzpflicht oder eine Pflicht zum Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Er ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über diese Verzögerungen unverzüglich zu unterrichten.

Diese Regelungen stellen keine Einschränkungen von Verpflichtungen des Auftragnehmers zu sorgfältiger Auswahl von Fachkräften und Vorlieferanten dar. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht bleibt ebenfalls unberührt.

Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, trägt der Auftraggeber die Kosten für Transport und eventuell notwendigen Verladearbeiten des Reparaturgegenstands.

5. Abnahme/Annahmeverzug

Die Abnahme des Reparaturgegenstandes hat durch den Auftraggeber unverzüglich bei Übergabe zu erfolgen. Erweist sich die Reparatur bei Abnahme als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder der Mangel auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist.

Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf einer Woche seit Übergabe des Reparaturgegenstandes als erfolgt. Mit Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung

eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

Der Auftraggeber kommt in Verzug, wenn er schuldhaft versäumt den Auftragsgegenstand innerhalb von drei Werktagen ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Überlassung der Rechnung abzuholen und der Auftragnehmer ihm daraufhin zur Abholung auffordert.

Befindet sich der Auftraggeber mit der Abholung des Auftragsgegenstandes in Verzug, kann der Auf­tragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Kosten und Gefahren der Aufbewah­rung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Nachweis eines höheren Schadens und gesetzliche An­sprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer über­haupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Auftragsgegenstandes geht spätestens mit der Abnahme auf den Auftraggeber über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

6. Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den eingebauten Zubehör- und Ersatzteilen, soweit diese nicht wesentlichen Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, bis zur vollständigen, unanfechtbaren Bezahlung vor. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Zubehör- und Ersatzteile dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an Dritte verpfändet noch zur Si­cherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu be­nachrichtigen, sobald Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer gehörenden Waren erfolgen.

Dem Auftragnehmer steht aufgrund seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an dem Auftragsgegenstand zu (§ 647 BGB). Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderun­gen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend ge­macht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit die­se unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftragge­ber gehört.

7. Sachmangel / Gewährleistung

Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auf­tragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, so stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachfolgend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme vorbehält. Offensichtliche Mängel sind dem Auftraggeber unver­züglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen und genau zu bezeichnen. Üblicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Es wird keine Gewährleistung übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

a) ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Reparaturgegenstandes, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte

b) versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese vom Hersteller empfohlen werden

c) normale Abnutzung - insbesondere von Verschleißteilen (z. B. Reifen, Batterien, Filter, usw.)

d) fehlerhafte oder nachlässige Behandlung

e) ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe

f) chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen sind

g) unsachgemäße Nachbesserung oder Änderung des Reparaturgegenstandes durch den Auftraggeber oder Dritte 

Zur Behebung gewährleistungspflichtiger Mängel gewährt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Nachbesserungsfrist. Alle erforderlichen Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung trägt der Auftragnehmer. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Auftraggeber nur ein Recht auf Minderung des vertraglichen Reparaturpreises zu. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder verstreichen der Nachbesserungsfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

Wird der Auftragsgegenstand wegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber mit Zustimmung des Auftragnehmers an eine andere Fachwerkstatt wenden, wenn sich der betriebsunfähige Auftragsgegenstand mehr als 50 km von der Werkstatt des Auftrag­nehmers entfernt befindet und es sich um einen zwingenden Notfall handelt. Insoweit ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe von Name und Anschrift der Fachwerkstatt zu benachrichtigen. Andernfalls behebt der Auftragnehmer den Werkmangel auf seine Kosten in seinem Betrieb. In jedem Fall hat der Auftraggeber einen Auftragsschein aufnehmen zu lassen, in dem vermerkt ist, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet. Der Auftraggeber hat darauf hinzuwirken, dass die Kosten der Fachwerkstatt für die Mängelbeseitigung möglichst niedrig gehalten werden.

Eine Gewährleistung wird nicht bei provisorischen/behelfsmäßigen Reparaturen und Instandsetzun­gen übernommen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers ausgeführt wurden. Der Auftragnehmer über­nimmt in diesen Fällen keine Haftung, insbesondere auch nicht für Folgeschäden, die der Kunde durch die nach den üblichen Wertmaßstäben erfolgte Reparatur erfährt. Eine weitere Haftung nach Nr. 8 der AGB bleibt hiervon unberührt.

8. Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit, sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die auf einer fahrlässigen Pflichtverlet­zung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzli­chen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.

Sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh­rung des Vertrages erst ermöglicht oder auf der Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Auftragnehmers für leichte Fahrlässigkeit auf die bei Vertragsschluß vorher­sehbaren, typischen Schäden beschränkt.

Werden Teile des Reparaturgegenstandes durch Verschulden des Auftragnehmers oder durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschädigt, so hat der Auftragnehmer diese nach sei­ner Wahl auf seine Kosten zu reparieren oder neu zu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich in die­sem Fall der Höhe nach auf den vertraglichen Reparaturpreis.

Für weitere Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, haftet der Auftrag­nehmer, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverlet­zung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Der Auftragnehmer haftet, soweit ihm lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, nicht für erfolgte Beschädigungen durch Dritte am Reparaturgegenstand während der Auftragsdauer sowie für Diebstahl.

Des Weiteren haftet der Auftragnehmer für Mängel, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesen­heit er garantiert hat.

Soweit der Auftragnehmer nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden an pri­vat genutzten Gegenständen haftet, kann dieser Schadensersatzanspruch vom Auftraggeber eben­falls geltend gemacht werden.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

9. Gerichtsstand und Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für sämtliche sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten - auch aus Wechsel- und Scheckprozessen - ist ausschließlich Bayreuth, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1. Gültigkeit

Für alle Rechtsgeschäfte mit uns sind folgende Bedingungen maßgebend, soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist. Dies gilt auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte selbst dann, wenn beim Zustandekommen des jeweiligen Vertrages nicht ausdrücklich nochmals auf die Wirksamkeit dieser Bedingungen hingewiesen wird. Einkaufsbedingungen oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung, selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben sollten. Sollte eine der nachstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so gilt die Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

2. Umfang unserer Verpflichtung, Nebenabsprachen

Maßgebend für unsere Verpflichtung ist ausschließlich der Inhalt der schriftlichen Vereinbarung. Diese gilt als abschließende Vereinbarung, soweit nicht bewiesen wird, dass zusätzliche Absprachen bewusst nicht aufgenommen wurden. Telefonische oder mündliche Ergänzungen oder Abänderungen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. 

3. Angebote, Preise und Zahlung

Angebote sind freibleibend. Mündliche Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort zur Zahlung fällig und binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum auszugleichen. Werden vereinbarte Zahlungstermine nicht eingehalten oder tritt Zahlungsverzug seitens des Käufers ein, gleich aus welchem Grund, sind wir berechtigt, vom Zeitpunkt der Fälligkeit an für alle Forderungen Fälligkeitszinsen in Höhe von 7 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens 10 %, zu berechnen. In gleicher Höhe stehen uns Verzugszinsen zu. Wir sind außerdem berechtigt, evtl. noch ausstehende Leistungen bis zur Bewirkung rückständiger Zahlungen zurückzuhalten. Die Geltendmachung eines Verzugsschaden bleibt vorbehalten.

Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

4. Lieferung und Lieferverzug

Liefertermine bzw. Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass sie ausdrücklich als verbindlich schriftlich zugesagt werden. Bei Lieferterminen und -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, kann uns der Käufer zwei Wochen nach Ablauf eine angemessenen Frist zur Leistung oder Lieferung setzen. Diese Nachfristsetzung hat schriftlich zu erfolgen. Erst mit deren Ablauf geraten wir in Verzug. Lieferfristen beginnen in keinem Fall zu laufen, bevor der Käufer seine eigenen Mitwirkungs- und Anzahlungspflichten erfüllt hat, sofern solche vereinbart worden sind.

Geraten wir mit unseren Lieferungen und Leistungen aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Rückstand, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Fristablauf einer von ihm gesetzten Nach­frist von vier Wochen von dem Vertrag zurückzutreten. Unsere Verpflichtung zum Schadensersatz be­schränkt sich in diesem Falle auf Ersatz der in Folge der von uns zu vertretenden Fristüberschreitung unmittelbar eingetretenen Schadens. Der von uns zu ersetzende Verzugsschaden ist begrenzt auf 0,5 % des Wertes der nicht rechtzeitigen (Teil-)-Lieferung für jede vollendete Woche, höchstens jedoch auf 5 % des Wertes der verspäteten (Teil-)-Lieferung.

Durch Änderungen oder Erweiterungen des Liefer- oder Leistungsumfanges verlängern sich die Lie­fer- und Leistungszeiten angemessen. Dies gilt auch bei Eintritt höherer Gewalt, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbeson­dere Streik und Aussperrung, sowie bei Nichtlieferung, nicht richtiger oder nicht vollständiger oder verspäteter Lieferung unserer Vorlieferanten (Selbstlieferungsvorbehalt) und bei sonstigen Leis­tungshindernissen, die nicht von uns zu vertreten sind. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als drei Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Schadens­ersatzansprüche stehen dem Käufer insoweit nicht zu.

Der Verkäufer ist zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt, es sei denn, diese wären objektiv für den Käufer ohne Interesse.

Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

5. Abnahme/Gefahrübergang

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin abzunehmen. Mit Überga­be/Abnahme des Kaufgegenstandes gehen alle Gefahren auf den Käufer über. Nimmt der Käufer den Kaufgegenstand nicht ab, so sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt vom Ver­trag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.

Einen Schaden können wir nach unserer Wahl entweder 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder des Preises für noch offene Teillieferungen oder Ersatz des uns tatsächlich entstandenen Schadens ver­langen. Dem Käufer steht der Nachweis offen, dass ein Schaden nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, im kaufmännischen Verkehr bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bereits entstandenen Forderungen und der im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden Nebenforderungen (Nutzungszinsen, Verzugsschaden). Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungs­verzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme des Kaufgegenstandes berechtigt. Der Kunde ist auch ohne Vertragsrücktritt zur Rückgabe verpflichtet. Die Rücknahme erfolgt in diesem Fall nur zur Sicherung unserer Forderungen, der Käufer bleibt zur Erfüllung verpflichtet. Nach Rücknahme des Kaufgegenstandes sind wir zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers uns gegenüber - abzgl. der entstehenden Verwertungskosten - anzurechnen.

Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufgegenstände für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und Wasserschaden ausreichend zu versichern. Versicherungsansprüche werden in der Höhe des Gegenstandwertes bzw. in der Höhe der Restforderung an uns abgetreten.

Der Käufer ist verpflichtet, eine Pfändung der Eigentumsvorbehaltsgegenstände unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.

Der Käufer ist grundsätzlich nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände oder in unserem Miteigentum stehenden Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereigenen. Erfolgt die Lieferung für einen vom Käufer unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen des üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterveräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Käufers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir behalten uns den Widerruf der Ermächtigung des Forderungseinzuges vor. Wir werden je­doch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ge­stellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Käufer gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Käufer tritt der Käufer hiermit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Käufer zu neuen beweglichen Sachen verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit uns nicht gehörender Ware, erwerben wir Miteigentum an der neu hergestellten Ware im Verhältnis des Werts der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zur übrigen verwendeten Ware. Wird der Käufer Alleineigentümer der durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit unserer Ware entstehenden Sache, so überträgt er bereits jetzt an uns Miteigentum an dieser Sache im Verhältnis des Werts der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu den übrigen verwendeten Gegenständen. Der Käufer hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum/Miteigentum stehenden Gegenstände unentgeltlich für uns zu verwahren.

Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere hierdurch gesicherten Forderungen ins­gesamt um mehr als 15 %, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Teilfreigabe von Sicher­heiten nach unserer Wahl verpflichtet.

7. Sachmangel / Gewährleistung

Sofern der Kauf für beide Teile ein Handelsge­schäft ist, hat der Käufer den Kaufgegenstand unver­züglich zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen (Un­tersuchungs- und Rügeobliegenheit). Insoweit kommt § 377 HGB zur Anwendung.

Mängelansprüche des Käufers, sofern dieser Verbraucher ist, verjähren bei einem neuen Kaufgegen­stand in zwei Jahren. Handelt es sich um einen gebrauchten Kaufgegenstand, verjähren die Mängel­ansprüche innerhalb eines Jahres.

Ist der Käufer einer juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermö­gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so erfolgt der Verkauf von gebrauchten Kauf-gegenständen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung und Gewährleistung. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln/Gewährleistung bei neuen Kaufgegenständen verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Abholung.

Gewährleistungsansprüche des Käufers werden von vorstehenden Einschränkungen nicht berührt, sofern der Verkäufer arglistig gehandelt hat, insbesondere Mängel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie oder Zusicherung für die Beschaffenheit abgegeben hat. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Garantie oder Zusicherung für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, sofern dies nicht schriftlich ausdrück­lich vereinbart wurde.

Für Verschleißartikel wie Reifen, Batterien, Filter usw. übernehmen wir keine Gewährleistung.

Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen zum Zeit­punkt der rechtzeitigen Rüge an in sechs Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungs­frist.

Es wird keine Gewähr für Schäden übernommen, die auf Veränderungen, unsachgemäße Be­handlung, Be- und Verarbeitung des gelieferten Kaufgegenstandes zurückzuführen sind, ebenso we­nig für natürliche Abnutzung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw. nicht ordnungsge­mäße Wartung.

8. Haftung

Für Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, unter anderem Verzug, mangelhafter Lieferung/Leistung, Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis oder von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubte Handlung, Produkthaftpflicht (ausgenommen die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz) haftet der Verkäufer nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, dass hierdurch wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Scha­den. Eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen

Soweit der Sach- oder Vermögensschaden durch eine vom Käufer abgeschlossene Versicherung ab­gedeckt wird, haften wir dem Käufer nur für die mit der Inanspruchnahme seiner Versicherung verbun­denen Nachteile.

Die Haftungsbeschränkung greift nicht ein in den Fällen, in den nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des gelieferten Kaufgegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Ge­genständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder beim Fehlen von ausdrücklich schriftlich zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusiche­rung gerade bezweckt hatte, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst ent­standen sind, abzusichern.

9. Gerichtsstand und Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für sämtliche sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten - auch aus Wechsel- und Scheckprozessen - ist ausschließlich Bayreuth, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

General Terms of Hire and Business of the Wagert Group

1. Validity

Unless otherwise expressly agreed in writing in an individual case, the following conditions apply to all hire contracts and lawful business transactions with us. This also applies to all future hire agreements and lawful business transactions, even if the validity of these conditions is not expressly referred to again when the contract in question comes into effect. Purchase, hire or other general terms of business of the hiring party/customer shall not apply to the contractual relationship, even if we have not expressly objected to them. If one of the conditions below is or becomes invalid, the ruling that lawfully corresponds most closely to the invalid provision in terms of the intended commercial purpose shall be deemed to have been agreed upon. This shall not affect the validity of the remaining provisions.

2. Operating manual, operating information, procedure in the event of accidents

When the hired item is collected, every hiring party is given a copy of the operating manual and other operating and maintenance instructions, along with a leaflet covering the procedure to be followed in the event of accidents. Before putting the equipment into operation, the hiring party has an obligation to familiarise itself with the full content of all documents provided, and to follow the instructions. If the hiring party fails to meet this obligation, then it shall be liable for any damage arising from that, even if it is not to blame.

3. Scope of our obligations and additional agreements

Our obligation is governed solely by the content of the written agreement. This is deemed to be the final agreement, unless it has been proven that additional agreements have intentionally not been included. Telephone or verbal agreements or changes do not take effect until we have issued our written confirmation. Unless an express separate request has been lodged, any necessary barriers and the procurement of any official approvals required do not form part of our scope of performance. Only the written agreement applies to work carried out by our staff. The hiring party alone is responsible and liable for the suitability of the machine for the hiring party's intended purpose/field of application. We have no obligation to carry out an inspection for the purpose of ascertaining whether the machine ordered by the hiring party is also suitable for its purposes. In the event of any incorrect advice being given, we are liable only for intent or gross negligence, with the hiring party bearing the burden of proof.

4. Use and return

If we provide operating personnel, the hiring party has an obligation to inform us (without being requested to do so) of any structures in the area where the equipment is to be used, such as sewers, manhole covers, underground car parks, and any weight restrictions due to roadworks. The hiring party must make its own enquiries as to the foregoing if operating the machinery itself. Our equipment may be used only as described in the relevant operating manual and in accordance with the legal provisions. Sandblasting work is generally prohibited.

The hiring party has an obligation to follow legal provisions and accident prevention regulations to the letter. The hiring party has an obligation to treat the equipment with the utmost care when using and transporting it, and to avoid everything that may cause damage or more than the amount of unavoidable wear that is expected as a result of careful use. In particular, this also means taking care to prevent possible damage by third parties, including damage resulting from the activities of other companies working on the site. The equipment must be returned in the same fully-functional, proper and undamaged condition that it was in when it was handed over, having also been both cleaned and fully refuelled. If the equipment is not in this condition when it is returned, then the hiring party must reimburse us for the cost of returning it to the aforementioned condition, particularly the vehicle refuelling costs. Return means handing over the equipment at the location designated by us or the premises of the company during our hours of business (7am to 5pm). The hiring party is liable for damage sustained by the equipment while it is parked by the hiring party off the premises of our company. We are under no obligation to grant the hiring party a remedial option (e.g. deadline notice with penalty of non-performance) in advance. The hiring party is also liable for its agents and representatives. If the equipment is damaged, then it is up to the hiring party to prove that it is not to blame for the damage. If the equipment is not returned in proper condition as per the contract, then the hiring party shall be liable to pay the equivalent of the hire charge in damages up until completion of the necessary repair work.

If before returning the equipment the hiring party becomes aware of any damage to the equipment or circumstances that put into question the equipment's immediate further use, then it has an obligation to notify the owner of this immediately.

The aforementioned obligations of the hiring party are fundamental obligations under the agreements made. Equipment will be taken back only during our hours of business, unless a different return time was expressly agreed when the equipment was handed over.

5. Quotations, prices, invoicing and payment

Quotations are subject to change. Verbal quotations and cost estimates are non-binding. The agreed prices apply only to provision of the operational equipment (plus insurance charge and fuel when the operator is using the equipment itself, and delivery/collection costs) and – if agreed – an operator provided by the owner. Additional personnel, tools and machinery are charged for separately. Unless special prices or fixed prices have been expressly agreed on the basis of written quotations for the time when the equipment is in use and provided that the hiring party is a business entity, we are entitled to base our invoicing on the respective price list valid for the time when the equipment is in use, which shall be deemed agreed in this instance. Return travel is based on the time taken to travel from and to our depot, and will be charged according to our current price list. If we assume responsibility for barriers and/or procuring official approval separately, then these costs shall be invoiced additionally.

All stated prices are exclusive of statutory VAT.

If work cannot be started or continued due to adverse weather, poor ground conditions or a lack of preparation on the part of the customer, then we shall still be entitled to demand payment for the full hire period, unless the hiring party can prove that the loss has been minimised by alternative use. Unless expressly agreed otherwise, all payments are due immediately after invoicing, without discounts and exempt from charges, and can in the first instance be offset against the oldest liabilities, even if there are different provisions. We are under no obligation to accept cheques or bills of exchange. If we do accept them, then this is done only in lieu of formal payment, with discount charges being invoiced and without prejudicing later payment obligations. Before making a vehicle available, we are in all instances entitled to request a reasonable advance payment, or a reasonable payment on account during the hire period.

Unless otherwise agreed in writing, our invoices are payable immediately and must be settled within ten days of the date on the invoice. If agreed payment deadlines are not met or if the hiring party falls into payment arrears for whatever reason, then we are entitled to charge interest of 7% above the respective base rate on all outstanding amounts from the time at which they become due (at least 10%). We shall be entitled to default interest at the same rate. We are also entitled to withhold any outstanding performance until overdue payments have been made, and to collect at the hiring party's expense any equipment still in its possession and to put it to other use. This does not affect the claims to which we are entitled from the contractual relationship. However, the sums that we receive during the agreed contract duration as a result of hire to a third party, for example, shall be offset after deducting the costs incurred from collection and rehire. Agreed periods and dates shall be extended accordingly. Furthermore, any obligation to pay an agreed contract penalty shall become inapplicable. Moreover, at our discretion we may either refuse to continue to provide equipment until the corresponding contract value is paid in full or – at our discretion and without the hiring party being entitled to claim any compensation – withdraw wholly or partially from performance of the contract and charge a flat rate of 25% of the contract value as compensation, unless we prove that damages were incurred in excess of that amount or the hiring party can prove that no damages or significantly lower damages were incurred. There is no possibility of offsetting the hiring party's counter-performance with claims against us, unless they are undisputed or legally binding. The assertion of claims arising from another contract does not entitle the hiring party to withhold the counter-performance either wholly or partially.

6. Periods and dates

We make every effort to provide the specified equipment on the dates stipulated. However, insofar as dates are not expressly identified as set dates, they are generally non-binding. In all instances we are liable for making good the consequential damages only if the deadline is not observed due to intent or gross negligence on the part of our staff, and then only with a limit for each working day of no more than the net daily hire charge. Detachable parts of our performance can be regarded separately with respect to periods and dates. We are not liable for force majeure, accidents, damage and the like that cause a delay or failure of the equipment. However, we will make every effort to provide replacement equipment within an appropriate period.

7. Warranty, liability and insurance cover

Unless the extent of our liability and warranty is already regulated in the above terms, the following shall apply:

Complaints must be lodged in writing without delay, and no later than within two working days. Claims arising from complaints made after that are precluded. If it is ascertained that equipment faults/complaints are due to the equipment being handled incorrectly or contrary to the contract, or if the operating manual and/or obligations arising from section 4 are not observed, then the hiring party shall reimburse us for all costs (including any travel costs) incurred in order to remedy the faults/complaints. If the equipment is handed over with recognisable deficiencies that do not inconsiderably hinder its intended use, then it shall no longer be possible to make a complaint. In particular, the hiring party shall not be entitled to any warranty rights whatsoever with respect to deficiencies of this type. Other deficiencies that exist when the equipment is handed over for which a complaint is made immediately shall be remedied by us at our expense. Alternatively, at our discretion we shall be entitled to provide an equivalent hired item to the hiring party.

The owner is liable for damage arising from injury to life, body or health that is based on the negligent breach of an obligation of the owner or an intentional or negligent breach of an obligation by a legal representative or agent of the owner.

Any other claim for damages of the hiring party against the owner, in particular, compensation for damages not incurred on the hired item itself, may be asserted by the hiring party only in the event of an intentional or grossly negligent breach of an obligation of the owner or in the event of an intentional or grossly negligent breach of an obligation by a legal representative or agent of the owner, as well as in the event of a culpable breach of material contractual obligations to the extent that the purpose of the contract is jeopardised in respect of foreseeable damage that is typical of such contracts.

If the owner is liable for physical injury under Germany's product liability act (Produkthaftungsgesetz) or tangible damage to privately used objects, then the hiring party may also assert a corresponding claim for damages.

Liability for damages is excluded in all other instances. This also applies to equipment failure during the hire period.

The hiring party is liable for damages inflicted on third parties by the equipment. In this respect, the hiring party relieves us of any liability for third-party claims, irrespective of their legal grounds. Due to the no-claims bonus, we have no obligation to give priority to making a claim off our own insurance. This applies particularly when the damage has been caused during the course of work with the object of contract.

In the event of accidents and other damage, the hiring party is generally liable for all damage to the equipment caused by the accident and for damage arising due to its failure. If third parties were solely, primarily or jointly responsible for the accident, then we shall assign our claims against said third parties, including any claims arising from Germany's road traffic act (Straßenverkehrsgesetz - StVG), to the hiring party in exchange for payment for the damage. If we initially make efforts to obtain payment from other parties involved in the accident, this imposes no obligation on us to pursue the claims further.

We recommend that the hiring party take out additional insurance policies against the risk of breakage in order to cover the equipment and consequential damage (such additional insurance is shown in the price lists and brochures). In all instances, the hiring party is liable for damages to the level of the excess agreed with the machine breakdown insurance provider. This excess is 10% of the damage incurred, but at least € 3,000.00 per case of damage. If the hiring party does not take out the recommended insurance cover, then it shall forfeit any claim against the owner that would have been possible under the terms of said insurance cover had it been taken out, and also to objections that would have been superfluous under the performance guarantee of the insurance. We have concluded a machinery insurance policy for every machine in accordance with Germany's motorway toll act for heavy goods vehicles (Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge - ABMG). When the contract is awarded, the hiring party has the option of choosing to cover its liability risk by paying a flat-rate sum (as specified in the contractual agreements/order confirmation) or taking out its own insurance policy to cover the liability risks arising from the hire contract. If the hiring party does not take out its own insurance and still declines to pay the flat-rate sum (to be agreed with us) so as to be included in the machinery insurance cover concluded by us in accordance with ABMG requirements, then the hiring party shall be liable without limitation in accordance with our hire conditions and terms of business, and within the framework of the statutory provisions.

In all cases the hiring party shall be fully liable for the excess and over and above that amount (including when full cover has been taken out), for damages arising from the following causes:

a) excessive use (section 4) and breakage;

b) violation of one of the obligations stated in sections 2 and 4; arising from inspections not being carried out, in particular;

c) sub-hire of the vehicle or entrusting it to an unauthorised operator;

d) causing an accident or damage through negligence or intent, as well as driving under the influence of alcohol or drugs. Moreover, in the event of any violation of the road traffic laws or the applicable accident prevention regulations;

e) the hiring party bears the sole risk for tyre damage, taking as the basis the proper condition of the equipment and vehicle, as confirmed by the hiring party, on handover. Tyre damage is not covered by the additional machinery insurance cover and must therefore be made good as stated above;

f) damage caused by the particular hazards of the job

aa) on water construction sites,

bb) in the vicinity of water,

cc) on floating vehicles, 

dd) during tunnel work or work underground.

The hiring party must prove that in cases a) to f) it did not cause the damage through intent or negligence. In all cases, the hiring party is liable for its own conduct and that of its operators.

In the event of equipment hire with operating personnel, the operating personnel may be engaged only in the operation of the hired item, and not in other work. In the event of damage caused by the operating personnel, the owner shall be liable only if it did not select the operating personnel properly. The hiring party shall be liable in all other instances. If machines driven by our staff are damaged without our staff being at fault, then the hiring party is liable.

8. Assignment of claims

The assignment of any of the hiring party's claims to third parties, whether based on fulfilment, any type of warranty or otherwise based on claims for damages, is not permitted and is invalid.

Upon concluding the hire contract, the hiring party assigns to us – to the amount of the agreed hire price – its claims against its clients on whose behalf the hired item is used. We hereby accept said assignment. The hiring party has an obligation to fully inform us about its client and its claim against this client when so requested to by us.

9. Sub-hire and operators

Sub-hire by the hiring party is not allowed. Authorised operators are staff and family members of the hiring party, provided that they hold a valid driver's licence and have received proper instruction beforehand. In the case of self-drivers, the hiring party is always liable for all claims made against us that could arise during operation of the machine, e.g. contraventions of Germany's highway code (Straßenverkehrsordnung - StVO).

10. Hire period

As a general rule, the contract covering a particular hire period cannot be terminated by either contracting party, unless there are important grounds for giving notice of immediate termination. The hiring party undertakes to give us adequate prior notice that the hired item is being returned, this being no later than 2pm on the day before the intended return date/notification of availability or by that time on the return date in the event of use for only one day. Otherwise, we are entitled to charge the hiring party for the following day, too. Allowing for on-time notification of availability, the hire period ends on the day on which the hired item, together with all parts necessary for putting it into operation, is returned to us or to our representative in proper condition as per the contract or arrives at another agreed location, but at the earliest when the contractually agreed hire period ends.

11. Place of jurisdiction and law

German law applies exclusively. Bayreuth is the sole place of jurisdiction for all disputes arising from the business relationship – including those arising from bills of exchange and cheques – if the hiring party is a business entity, legal person governed by public law or special fund governed by public law.

12. Severability

Should any provision of these terms of business or made within the scope of other agreements be or become invalid, then the validity of the other provisions or agreements shall not be affected. Any invalid provision shall be substituted by one that comes closest to its intended purpose. In the absence of timely substitution, invalid clauses shall be substituted by the statutory provisions.

 

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